Sie haben Ihre Patienten behandelt. Jetzt verteidigen wir Sie.

Nein. Betrug nach § 263 StGB setzt Vorsatz voraus: Strafbar ist nur, wer bewusst falsch abrechnet oder einen Fehler zumindest für möglich hält und trotzdem abrechnet. Ein fahrlässiger Fehler in der Abrechnung ist kein Betrug, kann aber zu einer Honorarrückforderung führen.

Gerade bei GOÄ, GOZ, EBM und BEMA sind viele Fragen umstritten, etwa die Analogbewertung, die Delegation an Mitarbeiter oder die Begründung eines höheren Steigerungsfaktors. Wer eine vertretbare Auslegung gewählt hat, handelt nicht vorsätzlich. Dort liegt in vielen Verfahren der stärkste Ansatz der Verteidigung.

Nein. Die Plausibilitätsprüfung nach § 106d SGB V ist ein Verwaltungsverfahren der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung. Sie prüft unter anderem, ob der Zeitaufwand der abgerechneten Leistungen in den Tages- und Quartalsprofilen plausibel ist, und kann Honorar zurückfordern.

Ergibt die Prüfung einen Anfangsverdacht auf eine Straftat von nicht nur geringfügiger Bedeutung, soll die KV die Staatsanwaltschaft unverzüglich unterrichten (§ 81a Abs. 4 SGB V). Ihre Stellungnahme an die KV kann deshalb später in der Strafakte liegen. Stimmen Sie sie vorher mit Ihrem Verteidiger ab.

Zu einer Vernehmung bei der Polizei müssen Sie als Beschuldigter nicht erscheinen. Einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts müssen Sie folgen, aber auch dort dürfen Sie schweigen (§ 136 StPO).

Unser Rat: Sagen Sie nichts zur Sache, bevor Ihr Verteidiger die Akte gelesen hat. Den Termin sagen wir für Sie ab und beantragen Akteneinsicht.

Ein Strafverfahren allein kostet Sie die Approbation nicht. Die Behörde kann aber schon während eines laufenden Strafverfahrens das Ruhen der Approbation anordnen, wenn sich aus dem Vorwurf Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit ergeben kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO). Nach einer Verurteilung droht der Widerruf (§ 5 Abs. 2 BÄO). Für Zahnärzte gelten die gleichlautenden Regeln in §§ 4 und 5 ZHG.

Die Approbationsbehörde ist an das Strafverfahren nicht gebunden, stützt sich aber regelmäßig auf das, was dort festgestellt wird. Deshalb denken wir die Approbation von Anfang an mit, nicht erst nach dem Urteil.

Ja, das ist möglich. Nach § 95 Abs. 6 SGB V ist die Zulassung zu entziehen, wenn ein Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Die korrekte Abrechnung gehört zu diesen Pflichten. Unterhalb der Entziehung kann die KV ein Disziplinarverfahren führen, mit Verwarnung, Verweis, Geldbuße bis zu 50.000 Euro oder dem Ruhen der Zulassung bis zu zwei Jahren (§ 81 Abs. 5 SGB V).

Zulassungsausschuss und Disziplinarausschuss entscheiden selbständig, lesen aber die Strafakte mit. Eine Einstellung des Strafverfahrens ohne Feststellung von Vorsatz ist dafür die beste Ausgangslage.

Bei der Abrechnung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine streng formale Betrachtungsweise: Ist eine Leistung nach den Regeln des Vertragsarztrechts nicht abrechnungsfähig, kann das gesamte dafür gezahlte Honorar als Schaden gelten, auch wenn die Behandlung medizinisch richtig war.

Häufig wird der Schaden außerdem aus Stichproben auf ganze Quartale hochgerechnet. Ob die Stichprobe trägt, welche Leistungen wirklich betroffen sind und welche Gegenrechnung möglich ist, prüfen wir genau. Die Höhe des Schadens entscheidet mit über die Strafe und darüber, ob ein besonders schwerer Fall angenommen wird.

Das hängt vom Vertrag ab. Betrug ist nur vorsätzlich begehbar, und der Strafrechtsschutz in einer gewöhnlichen Rechtsschutzversicherung deckt reine Vorsatzvorwürfe in der Regel nicht. Auch die Berufshaftpflicht hilft meist nicht, weil Abrechnungsbetrug kein Haftpflichtfall ist. Anders ist es beim Spezial-Strafrechtsschutz oder beim erweiterten Straf-Rechtsschutz für Selbständige, die es als Baustein im Ärzte- oder Praxis-Rechtsschutz gibt, zum Beispiel bei ARAG, ÖRAG oder Allianz, oder über den Rahmenvertrag des Virchowbunds.

Gruppenverträge mancher Berufsverbände, etwa BDA oder BVOU, decken den Vorwurf zwar, zahlen bei freier Anwaltswahl aber nur die gesetzlichen Gebühren. Wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen (§ 263 Abs. 5 StGB), ist das ein Verbrechen, das viele Verträge ausschließen. Schicken Sie uns Ihren Versicherungsschein, wir prüfen das und stellen die Deckungsanfrage.

Betrug verjährt strafrechtlich in der Regel nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Frist beginnt erst, wenn die Tat beendet ist, bei der Abrechnung also mit der letzten Honorarzahlung, und Ermittlungsmaßnahmen wie Vorladung oder Durchsuchung unterbrechen sie (§ 78c StGB).

Honorarrückforderungen der KV und zivilrechtliche Ansprüche folgen eigenen Fristen. Welche Quartale tatsächlich noch verfolgt werden können, gehört zu den ersten Fragen, die wir mit der Akte klären.

Eine Rückzahlung beendet das Strafverfahren nicht von selbst. Sie kann sich aber deutlich auswirken: bei der Frage, ob das Verfahren gegen eine Auflage nach § 153a StPO eingestellt wird, und bei der Höhe einer Strafe.

Zahlen Sie trotzdem nicht vorschnell. Eine Zahlung ohne Vorbehalt kann wie ein Eingeständnis wirken, und oft ist die Forderung zu hoch angesetzt. Wann, an wen und mit welcher Erklärung gezahlt wird, sollte Teil der Verteidigungsstrategie sein.

Das Erstgespräch ist kostenlos. Mit Spezial- oder erweitertem Straf-Rechtsschutz klären wir die Deckung, bevor Kosten entstehen. Ohne passende Versicherung vereinbaren wir das Honorar vorab fest, als Stundensatz oder Pauschale, und Sie wissen vorher, womit Sie rechnen müssen.